Peter Börner, Wahlgruppe IV: Der Verkehr in Hamburg

Die Starke Wirtschaft Hamburg hat bereits im September einen 15 Punkte Plan zum Thema Verkehr formuliert. An diesen möchte ich im folgenden erinnern und ihn um eigene Gedanken ergänzen:

Meine These ist, dass die Perspektive der postmaterialistischen Milieus in den Großstädten oftmals die Interessen von Industrie und Wirtschaft und auch der Mitbürger aus dem Umland vernachlässigt, die auf ein Auto angewiesen sind. Wer in Ottensen, Eimsbüttel oder Eppendorf wohnt braucht für den Alltag kein eigenes Auto. Einen Verzicht auch von anderen zu fordern, die stadtferner wohnen, ist egoistisch.

Meine Überzeugung ist, dass die Handelskammer das Sprachrohr der Unternehmer sein soll und in der polyphonen öffentlichen Diskussion die Interessen der Wirtschaft zu vertreten hat. Es kann nicht sein, dass Mitglieder des Plenums sich für eine Einschränkung der Flugzeiten unseres Flughafens einsetzen, wie es im jetzigen Plenum geschehen ist. Mit derlei politischen Forderungen schadet man unserer Stadt.

„Mobilität“ im weiten Sinne hat 2 Aspekte:
1) Waren- & Gütertransporte
2) Mobilität in engen Sinne für Arbeitnehmer Zu

Im Güter- und Warenverkehr muss der Transport in den und aus dem Hafen Priorität haben. Dabei gilt es, alle Verkehrsträger (Straße, Schiene, Wasserwege) zu nutzen. Dasselbe gilt für die Erreichbarkeit  von Hamburgs Großmärkten und den Warentransport zum Einzelhandel in den Quartieren.

Der Verkehr in Hamburgs Industriegebieten darf nicht durch den Wohnungsbau beeinträchtigt werden. Als Beispiel sei das Konzept „Stromaufwärts an Elbe und Bille – Wohnen und urbane Produktion in Hamburg Ost“ genannt: Aufgabe der Handelskammer muss es sein, in der Diskussion mit allen Seiten die Interessen der Wirtschaft zu vertreten, wer sonst kann diese bündeln?

Ein anderes Beispiel ist das Bestreben, einzelne Bereiche unserer Stadt autofrei zu gestalten: Am Anfang dieses Prozesses muss mit den betroffenen Einzelhändlern überlegt werden, wie u.a. deren Belieferung erfolgen kann (Zeitfenster für die Belieferung, Lastenräder u.a.m.) Auch hier kann die Handelskammer die Interessen von Handel und Wirtschaft bündeln und als „1-shop-stop“ für die Politik fungieren.

Ein Miteinander von Auto-, Radverkehr und Fußgängern muss in einer modernen Stadt möglich sein, dabei können und müssen wir von unseren Nachbarländern Holland und Dänemark lernen. Unsere Handelskammer kann auch hier die Stimmen der Wirtschaft bündeln und somit im Gespräch mit der Politik Wirkung erzielen.

Stichwort Wasserstraßen: Wie schön wäre es, wenn Elbe und Alster genutzt würden, um einen regelmäßigen Fährverkehr zu den Stoßzeiten in die Stadt einzurichten. Auch damit könnten die Straßen entlastet werden. Städte wie New York oder Venedig zeigen, dass dies möglich ist.

Weitere Stichworte:
– Hamburg muss als Metropolregion gedacht und darf nicht auf die Stadtgrenzen beschränkt werden. 
– Entsprechende Konzepte für Verkehr, Wohnen und Unternehmensansiedlungen müssen mit den benachbarten Bundesländern zusammen in größerem Maßstab geplant werden.
– Dabei sollten Gewerbesteuer und Hebesätze mit angrenzenden Bundesländern abgestimmt und nicht als Instrument des Wettbewerbs genutzt werden. Hier kann die IHK Nord eine wichtige Aufgabe übernehmen (aus der das derzeitige Präsidium austreten wollte, um Kosten zu sparen…).
– Gleichzeitig könnten Unternehmen Anreize geboten werden, dorthin zu gehen, wo ihre Mitarbeiter wohnen, um den Pendelverkehr zu reduzieren. Dies dürfte auch zu einer Entlastung des Immobilienmarktes führen.
– Die unsinnigen Gebühren in Parkhäusern für Park & Ride gehören abgeschafft.
– Der Straßenverkehr soll mittels digitaler Steuerung geleitet werden, um ihn flüssiger zu gestalten und auf diese Weise CO2 Ausstoß während des Wartens vor roten Ampeln zu reduzieren.
– Dass es der Digitalisierung des ÖPNV bedarf, ist erkannt. Kostenlose Fahrscheine für alle zu fordern ist populistisch solange der ÖPNV nicht in der Lage ist, diese Personenzahlen zu transportieren. Regelmäßige Nutzer der S- und U-Bahn wissen, wovon ich spreche.

Die Verbesserung des Verkehrs in unserer Stadt wird immer „work in progress“ sein. Unsere Handelskammer kann eine wichtige Rolle in der öffentlichen Diskussion spielen, wenn sie als Teilnehmer ernst genommen wird. Derzeit ist dies nicht der Fall, dies werden wir ändern.

Die Kandidaten der Wahlgruppe IV, Groß- & Aussenhandel